Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die Nutzungsbedingungen gelten für alle Angebote und Webseiten von Mietportal.de. Es gelten die Bedingungen, die zur Zeit der Inanspruchnahme der Webseiten abrufbar sind. Betrieben wird das Angebot von der EasyWeb GmbH - Pfarrstr. 2 - 88512 Mengen (im Folgenden EasyWeb benannt). Mit der Anmeldung bei MietPortal.de erkennt der Nutzer die folgenden Nutzungsbedingungen an.

2. Angebot/ Registrierung und Nutzung
2.1 Die EasyWeb GmbH stellt mit MietPortal.de eine Plattform für Mietanzeigen zur Verfügung. Alle Inhalte sind für die Benutzer kostenfrei zugänglich. Bei allen auf den Webseiten veröffentlichten Produkt- und Dienstleistungen handelt es sich um Inserate der teilnehmenden Inserenten und anderen Angebotsplattformen (im Folgenden Anbieter benannt). Die EasyWeb GmbH (im Folgenden MietPortal benannt) übernimmt keine Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit der dargestellten Informationen und Preise. MietPortal.de übernimmt ebenso keine Gewähr für die fehlerfreie Funktionalität der genutzten Webseiten.

2.2 Für die Nutzung von MietPortal.de ist eine Registrierung notwendig. Dadurch entsteht ein Vertrag zwischen dem Anbieter und MietPortal.

2.3 Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind korrekt und vollständig anzugeben. Für die Registrierung muss eine gültige E-Mail Adresse sowie ein persönliches Passwort angegeben werden. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

2.4 Bei der Registrierung ist der Nutzer dazu verpflichtet, anzugeben, ob er privat oder gewerblich handelt. Gewerbliche Anbieter sind dazu verpflichtet, sich auch als gewerblicher Anbieter anzumelden und müssen sich an die gesetzlichen Informationspflichten halten.

2.5 Die Nutzung des Angebotes von Mietportal.de kann vom Anbieter jederzeit beendet werden. Dazu genügt eine E-Mail an den Kundenservice von MietPortal oder kann auch schriftlich an: EasyWeb GmbH, Pfarrstr. 2, 88512 Mengen gesendet werden.

2.6 Alle personenbezogenen Daten werden nach Beendigung des Vertrags mit MietPortal gelöscht. Der Anbieter kann jederzeit von Mietportal verlangen, dass seine personenbezogenen Daten gelöscht oder gesperrt werden. Bei nicht vollständig angemeldeten Nutzerkonten, behält sich MietPortal das Recht vor, dieses Konto zu löschen.

2.7 Der Anbieter verpflichtet sich als Nutzer, seine Anzeigen in der passenden Kategorie einzustellen. Der Anzeigentext muss dabei wahrheitsgemäß sein und das Produkt oder die Dienstleistung ausreichend mit Worten und Bildern beschreiben.

2.8 Unter der Nutzung von Mietportal.de ist folgendes nicht erlaubt:
- gegen Gesetze und/oder die AGB von MietPortal bzw der MietPortal.de zu verstoßen
- Inhalte anderer Anzeigen dürfen nicht kopiert und verbreitet werden
- die Nutzung Daten Dritter ist verboten
- es ist untersagt, irreführend und unehrlich zu handeln
- Spam, Kettenbriefe, Schneeballsysteme o.ä. sind ebenfalls untersagt
- es dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Funktion oder den Zugriff auf MietPortal.de verhindern oder einschränken
- es ist verboten, Viren oder andere Schadsoftware einzusetzen

2.9 Anzeigen mit folgendem Inhalten sind für private Nutzer nicht möglich:
- häufiger Kauf und Verkauf gleichartiger Produkte
- gefertigte Ware, die zum Zweck des Wiederverkaufs angeboten wird
- jede Variante der Vermittlung, Verleih oder Beratung
- jede Form von Kreditangeboten/ Kreditgesuchen

2.9.1. Gleichzeitig ist untersagt:
- zu einer Straftat aufzufordern
- rechts- und sittenwidrige Inhalte zu verbreiten
- für terroristische oder kriminelle Vereinigungen zu werben
- rassistisch oder menschenverachtende Ansichten zu vertreten
- politische und/oder religiöse Ansichten zu verletzten
- Gewalt zu verherrlichen oder zu verharmlosen
- jede Art von Befürwortung sexuellen Missbrauchs
- allgemein jeder Variante sexueller Inhalte bei Anzeigen. Hierbei ist die Einschätzung von MietPortal relevant
- jede Art der Verletzung von Rechten. Insbesondere Patente, Marken, Leistungen, Urheberrechte, Eigentümerrechte, Geschäftsgeheimnisse und jede Verletzung der Persönlichkeitsrechte jedweder Person

2.9.2 für gewerbliche Anbieter gelten zusätzlich:
- die Bestimmungen des Strafgesetzbuches
- die Gesetze zum Schutz der Jugend
- die Einhaltung der Datenschutzrechte
- die nationalen und internationalen Kennzeichen-, Urheber-, Patent- und Namensrechte Marken
- Persönlichkeitsrechte Dritter und sonstige gewerbliche Schutzrechte
- sowie alle anderen gesetzlichen Bestimmungen, die einzuhalten sind

3. Veröffentlichung im Internet
Die Anzeigen des Anbieters werden nach Absenden gültiger Anmeldedaten und der Eingabe der für eine Anmeldung notwendigen Stammdaten umgehend veröffentlicht.

5. Missbrauch von Mietportal.de
Die alleinige Verantwortung für die Anzeigeninhalte, Foren- und Blogbeiträge liegt beim Anbieter. Für die Veröffentlichung der Anzeigen Dritter, oder missbräuchlicher Benutzung, übernimmt MietPortal keinerlei Gewährleistung. Wir behalten uns bei Verstoßen vor, Inhalte zu entfernen oder zu ändern oder unsere Dienstleistungen einzuschränken, sowie rechtliche Schritte in Betracht zu ziehen, um die Benutzer der MietPortal.de vor Schädigung oder Beeinträchtigung zu schützen.

6. Meinungen
Eingesandte Meinungen von Nutzern der Plattform müssen nicht veröffentlicht werden. MietPortal behält sich auch vor, Meinungen zu löschen oder aus Verständlichkeitsgründen zu verändern bzw. zu kürzen. Diese Meinungen müssen nicht im Zusammenhang mit dem Verfasser genannt werden und ihm auch nicht gesondert mitgeteilt werden. Mit dem Einsenden der Meinung über ein Produkt gewährt der Verfasser MietPortal das zeitlich und örtlich uneingeschränkte Recht zur Veröffentlichung dieser Meinung. Die EasyWeb GmbH distanziert sich dabei ausdrücklich von den Meinungen der Verfasser, kontrolliert diese Veröffentlichungen jedoch regelmäßig.

7. Haftungsbeschränkung
Mietportal kann keine Gewährleistung für Richtigkeit, Sicherheit, Vollständigkeit, oder Legalität der aufgegebenen Anzeigen oder der Kommunikation zwischen den Nutzern geben. Veröffentlichte Anzeigen auf Mietportal.de stammen von gewerblichen Anbietern. MietPortal übernimmt keinerlei Haftung für Schäden und Kosten jeglicher Art. Ausgenommen ist die vorsätzliche Handlung seitens des Anbieters. Der Anbieter erkennt mit seiner Anzeigenaufgabe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die jeweils gültige Preisliste von MietPortal an. Für eine ununterbrochene Verfügbarkeit übernimmt MietPortal keine Gewährleistung.

8. Haftungsausschluss für Links
Mietportal hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten, auf die vom Anbieter verlinkt wird. MietPortal übernimmt keinerlei Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, rechtliche Inhalte, Zulässigkeit oder Qualität der auf MietPortal.de bereitgestellten Informationen. Dies gilt für alle Inhalte der Mietportal.de und für alle auf MietPortal.de gesetzten Links zu externen Webseiten.

9. Urheberrechtshinweis
Inhaber von Urheberrechten, Berechtigte, insbesondere Warenzeichenrechten und anderen Schutzrechten, können Angebote, die ihre Rechte verletzen, bei MietPortal melden und eine sofortige Löschung beantragen. Wenn eine solche Rechtsverletzung von einem Rechtsvertreter oder einer anderen berechtigten Person angezeigt wird, werden diejenigen Anzeigen, die die Schutz- oder Urheberrechte verletzen, unverzüglich gelöscht.

Alle Inhalte und Daten unterliegen dem Urheberrechtsschutz gemäß Urheberrechtsgesetz. Eine komplette oder auch nur partielle Vervielfältigung, Verbreitung oder Veränderung darf nicht vorgenommen werden, solange kein schriftlicher Vertrag mit Mietportal, bzw der EasyWeb GmbH, besteht. Sollte ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz vorliegen, behält sich MietPortal vor, dies strafrechtlich verfolgen.

10. Zahlung
Das Einstellen von gewerblichen Anzeigen ist kostenpflichtig. Änderungen der AGB oder der Gebühren werden dem Anbieter separat mitgeteilt. Diese treten in Kraft, sobald der Anbieter diesen Änderungen in seinem Loginbereich oder per Email zustimmt. Fällige Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von MietPortal angebotenen Zahlungsmethoden im Userbereich der MietPortal.de beglichen werden.

Erfolgt beim Bankeinzugsverfahren eine Rückbelastung an MietPortal, die der Anbieter zu verantworten hat, muss der Anbieter für die entstandenen Kosten aufkommen. Die dabei angefallenen Kosten werden dem Anbieter bzw dem Anzeigenkunden in Rechnung gestellt und bei der folgenden Abbuchung berücksichtigt. MietPortal behält sich für diesen Fall zusätzlich das Recht vor, weitere Leistungen abzulehnen. Kommt der Anbieter mit einer vereinbarten Zahlung an MietPortal in Verzug, werden Zinsen sowie Einziehungskosten berechnet. MietPortal kann bei Nichteinhaltung der Zahlungen oder bei Nichteinhaltung der vertraglichen Pflichten die Erfüllung des Vertrages zurückstellen und für weitere Anzeigen Vorkasse verlangen.

10.1 Rechnung Die Nutzung von MietPortal.de ist für gewerbliche Anbieter grundsätzlich kostenpflichtig, wobei verschiedene Gebührenmodelle gelten. Die Gebührentabelle kann der jederzeit einsehbaren Preisliste (Preise & Kosten) auf MietPortal.de entnommen werden. Die bereits erstellten Rechnungen sind dem Anbieter in seinem Userbereich einsehbar und können dort im PDF Format abrufen werden. Die Zahlungen erfolgen durch Einzugsermächtigung.

11. Widerrufsbelehrung
Bei rechtzeitigem Widerruf ist der Anbieter weder an den Nutzungsvertrag noch an die daran geknüpften Nutzungsbedingungen gebunden. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Vertrag vollständig erfüllt und das Widerrufsrecht nicht ausgeübt wurde.

12. Datenschutz
Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen persönlicher Daten des Benutzers erfolgt nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften. Alle eingegebenen persönlichen Daten (z.B. für Registrierung , Newsletter) werden ausschließlich zu diesem Zweck erhoben und werden nicht an Dritte weitergegeben. Die eingegebene E-Mail Adresse muss bei einer Newsletteranmeldung aus rechtlichen Gründen per E-Mail bestätigt werden (Double Opt In).

Mit der Bestätigung der Newsletteranmeldung durch einen Klick auf einen dafür bestimmten Link erteilt der Anbieter MietPortal das Recht, ihm in regelmäßigen Abständen Informationen per E-Mail oder per Post zu senden, um auf Neuentwicklungen und Änderungen auf MietPortal.de hinzuweisen. Mit dem Abbestellen des Newsletters wird die E-Mail Adresse wieder gelöscht.

II. AGB für die Veröffentlichung von Bildern und Videos

1. Allgemein
MietPortal übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung für alle vom Benutzer auf MietPortal.de hochgeladenen oder in anderer Weise bereitgestellten oder über MietPortal.de versendeter Daten. Das gilt für Musik, Geräusche, Software, Daten, Texte, Grafiken, Nachrichten oder anderer Daten.

2. Nutzungsrechte
Durch die Anzeigenaufgabe wird MietPortal das Nutzungsrecht bezüglich aller Nutzungsarten erteilt, die für eine vertraglich korrekte Nutzung der zur Verfügung gestellten Bilder oder Videos notwendig sind.

3. Bearbeitungsrecht
Bearbeitungsrecht bedeutet, dass sich MietPortal das Recht vorbehält, die Vorlage der Anzeige, digital oder auf andere Weise bereitgestellt, unter der Wahrung des Urheberrechts zu bearbeiten oder gegebenenfalls zu verändern. Sollten die Anforderungen der Vorlage nicht den von MietPortal.de vorgegebenen Anforderungen entsprechen, behalten wir uns das Recht vor, diese Vorlagen in ein anderes Format zu verändern. Hierzu bedarf es keiner Rücksprache mit dem Anzeigenkunden.

4. GEMA
Vorlagen, die urheberrechtlich geschützte Musik enthalten, werden unverzüglich, aber auf jeden Fall sofort nach Hinweis an uns, gelöscht. Es dürfen keine urheberrechtlich geschützten Videos oder urheberrechtlich geschützte Musik abgespielt werden, sollte der Inserent oder Kunde nicht die entsprechende GEMA-Genehmigung haben. MietPortal.de ist dabei nicht verpflichtet, eine GEMA -Genehmigung einzuholen. MietPortal.de ist auch nicht dazu verpflichtet, zu überprüfen, ob eine solche Genehmigung beim Inserenten bzw. Kunden vorliegt.

III. Schlussbestimmungen


1.Erfüllungsort/Gerichtsstand (gewerbliche Anbieter)
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von MietPortal, also der EasyWeb GmbH.

2.Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Klauseln der Nutzungsbedingungen unvollständig oder unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt. Sollte eine Klausel ungültig sein, ist die jeweilige Bestimmung durch die jeweils gültige Formulierung zu ersetzen, die den angestrebten Zweck am ehesten erfüllt.

Die AGB bilden insgesamt die Vereinbarung zwischen MietPortal und seinen Nutzern/Kunden bzw dem Anbieter. Sie ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Falls bestimmte Vorschriften oder Bestandteile der AGB nicht zu jedem Zeitpunkt durchgesetzt wird, verzichtet MietPortal nicht auf das Recht, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu tun.

Alle erhobenen Daten werden von MietPortal vertraulich behandelt. Für die Verwaltung und die Bearbeitung der Anzeigen, ist es notwendig, dass einige Nutzerdaten, dazu gehört Name und E-Mail Adresse von MietPortal abgefragt und gespeichert werden.

Die Aktualisierung dieser Bestimmungen kann von MietPortal jederzeit vorgenommen werden.
Änderungen der AGB werden jeweils mit der nächsten erstellten Anzeige durch den Anbieter wirksam.